Das Geschäftsfeld „Verwaltung“ ist insbesondere für die Erhebung der Gebühren für die Bereiche Abwasserbeseitigung,
Straßenreinigung, sowie das Friedhofswesen zuständig.
Gebühren und Beiträge
Hier finden Sie eine Übersicht über die derzeit aktuellen Gebühren und Beiträge.
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich der
Servicebetriebe Neuwied.
Satzungen
Hier finden Sie diverse Satzungen, wie die Entwässerungssatzung, die Abwassergebührensatzung, die Friedhofssatzung und weitere...
Formulare und Anträge
Auf dieser Seite können Sie diverse Antragsformulare herunterladen.
Information: Gebühren und Beiträge
Die Stadt Neuwied hat den SBN das Recht übertragen, Gebühren,
Beiträge und sonstige Entgelte zu erheben. Dies beinhaltet auch das
Recht, die in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Rheinland-Pfalz zu vollstrecken. Die SBN werden insofern anstelle der
Stadt im Rahmen ihrer Aufgabenstellung tätig, ausgestattet mit allen
Rechten und Pflichten.
Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer
Zusammenfassung die wichtigsten Punkte darstellen, die eine
Abgabenpflicht auslösen. Dabei unterscheiden sich Abgaben grundsätzlich
in Gebühren oder Beiträge.
Gebühren:
Eine Gebühr, auch Benutzungsgebühr, wird für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) einer Leistung, Einrichtung oder Anlage ( z.B. Straßenreinigung, Einleiten von Schmutz- oder Niederschlagswasser in den Kanal ) erhoben.
Die Gebühr wird dabei wiederkehrend, zumeist jährlich, für die Dauer der Inanspruchnahme erhoben.
Beiträge:
Demgegenüber stehen Beiträge, die wiederkehrend oder einmalig erhoben werden können. Die SBN erheben einmalige Beiträge nur für die Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (Straßenleitung einschl. Grundstücksanschluss im öffentlichen Verkehrsraum).Beiträge werden im Gegensatz zur Gebühr, deren Erhebung die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung oder Anlage voraussetzt, als Gegenleistung von einem Grundstückseigentümer erhoben, dem durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage ein Vorteil entsteht, dem sie also bereitgestellt wird, d.h. jedes Grundstück, dass baulich genutzt werden und an den öffentlichen Kanal anschließen kann, wird beitragspflichtig. Auf die tatsächliche Nutzung des Grundstückes kommt es dabei nicht an.
Die Beiträge sind zu erheben, sobald die Einrichtung oder Anlage vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann.