Die Servicebetriebe Neuwied und die Stadtwerke Bendorf wollen sich zusammenschließen. Zum 1. Januar 2027 werden sie zu „sbn – Servicebetriebe Bendorf Neuwied" – die Zustimmung der politischen Gremien vorausgesetzt. Ein ambitioniertes Projekt, das zeigt, wie interkommunale Zusammenarbeit funktionieren kann. Gerd Neuwirth und Maxie Meier sprachen mit Jan Einig, Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, und Christoph Mohr, Bürgermeister der Stadt Bendorf, über Herausforderungen, Chancen und die Zukunft der kommunalen Zusammenarbeit, die Kreisgrenzen überwindet.
Maxie Meier: Interkommunale Zusammenarbeit – die einen sehnen sich danach, die anderen fürchten sich. Warum ist das so?
Christoph Mohr: Ohne interkommunale Zusammenarbeit wird es schlichtweg nicht mehr funktionieren. Wir bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, haben aber gleichzeitig immer weniger Ressourcen, um diese zu erledigen. Wenn wir für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin funktionieren und unsere Aufgaben erfüllen wollen, müssen wir gemeinsam arbeiten. Diejenigen, die sich vor dieser Zusammenarbeit fürchten, befürchten vermutlich die Aufgabe der kommunalen Eigenständigkeit – also, dass die Stadt nicht mehr alles alleine machen kann. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich glaube, diese Angst können wir nehmen, wenn wir gut und bürgerorientiert arbeiten.
Jan Einig: Die Herausforderungen werden immer größer und die Aufgaben immer komplexer. Das führt oft dazu, dass jede Kommune für sich alleine werkelt. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung, das ist auch grundsätzlich sinnvoll. Aber oftmals scheitern wir schon an den Kapazitäten. Wenn wir unsere Kräfte bündeln können, werden wir den Aufgaben besser gerecht.
„Die Aufgaben sind im Kern sehr ähnlich“
Gerd Neuwirth: Bei der Regiopole Mittleres Rheinland sollten ja bereits Aufgaben gebündelt werden. Eine zentrale Bußgeldstelle beispielsweise klingt eigentlich simpel und sinnvoll, blieb aber lange Wunschdenken. Was macht Sie beide sicher, dass die neue sbn erfolgreich wird?
Mohr: Bei der Bußgeldstelle ist das Rechtskonstrukt komplexer, weil es um verschiedene Aufgabenbereiche und unterschiedliche Zuständigkeiten geht. Die Stadtwerke Bendorf und die Servicebetriebe Neuwied haben dagegen ein sehr ähnliches Aufgabengebiet und bedienen auch die gleichen Rechtsgebiete. Beide müssen sich um Friedhöfe kümmern, beide um die Grünpflege – häufig nach den gleichen Regularien. Das ist beim Ordnungsamt komplizierter, weil dort unterschiedliche Hierarchien existieren. Der Aufgabenbereich in einer Stadt wie Koblenz ist komplett anders als in einer Verbandsgemeinde. Unser Projekt der gemeinsamen Servicebetriebe ist aus meiner Sicht deutlich einfacher.
Einig: Die Quantität ist unterschiedlich, weil die Städte unterschiedlich groß sind, aber die Aufgaben sind im Kern sehr ähnlich. Mit dem Unterschied, dass wir als Stadt Neuwied im Moment mehr in Eigenregie umsetzen, während die Stadt Bendorf sich manche Leistungen extern einkauft. Genau dort können wir Synergien heben.
Mohr: Und was ganz wichtig ist: Wir fangen nicht erst jetzt an. Wir sind bereits seit fast zehn Jahren in einer engen Zusammenarbeit, sowohl auf Leitungsebene als auch auf Mitarbeiterebene. Das war eine gute Zusammenarbeit, in der man sich schon gut kennenlernen konnte. Daraus ist die Idee entstanden, ob man den Herausforderungen in Zukunft nicht gemeinsam besser begegnen kann. Wir ernten jetzt die Früchte, die im letzten Jahrzehnt gesät wurden. Deswegen kommen wir auch gut voran.
Meier: Trotzdem gibt es Menschen, die skeptisch sind und sagen: Man hätte die Aufgabenbereiche einzeln und sukzessive zusammenführen sollen, statt an einem Stichtag beide Unternehmen komplett zusammenzulegen. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?
Einig: Wir sind mit allen ergebnisoffen in die Gespräche gegangen. Es hat sich sehr schnell gezeigt, dass der größte Gewinn – und ich meine Gewinn ganz bewusst für die Bürgerinnen und Bürger – in der Fusion liegt, nämlich eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts zu haben. Ich glaube, dem Bürger ist es letztendlich egal, woher die Leistung kommt. Hauptsache, es läuft. Unser Ziel ist ganz klar: Für die Bürgerinnen und Bürger soll alles gut laufen und funktionieren. Das werden wir gemeinsam noch besser hinbekommen als jeder für sich.
Mohr: Die Zusammenarbeit war auch schon vorher sehr eng. Es gab immer einen partnerschaftlichen Austausch aufgrund der Nähe. Man konnte sich gegenseitig unterstützen. Das kennen wir aus dem Feuerwehrwesen, wo das ganz üblich ist. Wenn die einzelnen Personen sich schon kennen, ist das die halbe Miete. Dieser gute Austausch in der Vergangenheit führt dazu, dass wir alle an einem Strang ziehen. Alle sehen den Vorteil.
Bendorf bleibt Bendorf; Neuwied bleibt Neuwied
Neuwirth: Die kommunale Selbstverwaltung ist beiden Städten wichtig. In beiden Kommunen gibt es unterschiedliche Begehrlichkeiten von der Bürgerschaft. Welchen Einfluss werden beide Räte auf die gemeinsame sbn haben?
Einig: Grundsätzlich ist meine Erfahrung, dass der Stadtrat gar nicht so viel direkten Kontakt mit der Abarbeitung innerhalb der Servicebetriebe hat. Der Verwaltungsrat natürlich schon. Es wird einen gemeinsamen Verwaltungsrat geben, sodass die Fachthemen genau dort besprochen werden. Die Themen sind überall ähnlich, sowohl in Neuwied als auch in Bendorf. Da kann man mit Sicherheit immer eine gute Einigung finden. In der Vergangenheit gab es selten großen Diskussionsbedarf. Es herrscht viel Einvernehmlichkeit. Das erwarte ich auch für den neuen Verwaltungsrat der gemeinsamen Gesellschaft.
Mohr: Diese Frage wird in Bendorf mehrfach gestellt, und sie ist auch berechtigt. Allerdings ist es in der politischen Praxis bereits heute schon so ähnlich. Wir haben zwar keinen Verwaltungsrat, sondern einen Werkausschuss, aber der Werkausschuss trifft die allermeisten Entscheidungen. Ich kann mich an keine einzige Entscheidung erinnern, wo der Stadtrat nicht der Empfehlung des Werkausschusses gefolgt wäre. Der Stadtrat wird Personen in den Verwaltungsrat entsenden, und deswegen wird dort weiterhin Einflussnahme beziehungsweise Interessensvertretung stattfinden.
Einig: Es ist wichtig, dass gerade jetzt alle Beteiligten sich einig sind. Aber Personen können wechseln. Deswegen muss das Konstrukt, das wir gerade bauen, personenunabhängig funktionieren. Darauf haben wir von Anfang an großen Wert gelegt. Es kann in 40 oder 50 Jahren mal einen Konflikt geben, aber es wird auf jeden Fall die Möglichkeit geben, dass die Interessen der einzelnen Kommunen weiterhin vertreten werden können. 100 Prozent.
Meier (augenzwinkernd): Arbeiten Sie daran, dass Bendorf der 15. Stadtteil von Neuwied wird?
Einig: (lacht) Das ist überhaupt nicht das Thema. Eine Kommunalreform dieser Art brauchen und wollen wir nicht. Es gibt zwar aktuell Verwaltungseinheiten in Rheinland-Pfalz, die freiwillig zusammengehen, aber das ist nicht vergleichbar. Das sind ganz andere Hausnummern. Bendorf und Neuwied sind eine verbandsfreie Gemeinde und eine große kreisangehörige Stadt in zwei unterschiedlichen Kreisen. Da wird keine Zusammenlegung kommen. Das ist weder Hintergrund noch Ziel.
Mohr: Nein, es ist nicht geplant, auch nicht durch die Blume. Es ist weder sinnvoll noch das Ziel. Im Gegenteil: Solche Maßnahmen stärken die Autarkie der Städte.
Personal und Material sind die Knackpunkte
Meier: Wo drückt bei beiden Kommunen der Schuh am meisten? Und wo werden die Bürgerinnen und Bürger als erstes die Vorteile der gemeinsamen Arbeit sehen?
Mohr: Aus Bendorfer Sicht ist unsere Hoffnung, dass wir Engpässe sowohl materieller als auch personeller Natur besser ausgleichen können. Wenn heute bei uns ein oder zwei Gärtner ausfallen, merkt man das im alltäglichen Betrieb deutlich. Bei den Servicebetrieben Neuwied merkt man das auch – aber deutlich geringer, weil man aus einem größeren Personalpool schöpfen kann. Bei Material sieht es genauso aus. Wenn unser Bagger für die Grabaushebung auf dem Friedhof einen Defekt hat, haben wir ein Problem. Vor ein paar Wochen hatten wir genau diese Situation und konnten uns wegen der guten Beziehung zu Neuwied gegenseitig aushelfen. In Zukunft ist das dann nicht mehr das Thema. Das ist ein deutlicher Gewinn trotz der schwierigen Gesamtsituation.
Einig: Wir haben immer mehr Aufgaben und immer mehr Zwänge. Darauf kann man grundsätzlich nur auf zwei Wegen reagieren: Entweder man hebt die Gebühren an – das wird teurer für die Bürgerinnen und Bürger. Oder man spart an anderer Stelle Leistungen ein – dann sinkt die Qualität. Wir gehen jetzt einen dritten Weg. Wir versuchen, Synergien zu heben, sodass weder die Qualität sinkt – im besten Fall sogar steigt – noch die Kostensteigerungen ungehemmt auf die Gebühren umgelegt werden müssen. Das ist bei einer größeren Einheit einfacher abzufangen als bei einer kleinen.
Mohr: Ein ganz konkretes Beispiel: Die Servicebetriebe Neuwied halten ein Abwasserfahrzeug vor, ein Reinigungsfahrzeug. So ein Fahrzeug kostet 700.000 bis 800.000 Euro. Dieses Fahrzeug kann mehr als eine Acht-Stunden-Schicht arbeiten. Man kann also über geschickte Arbeitspläne die Auslastung deutlich erhöhen. Bendorf würde sich wahrscheinlich im Moment so ein Auto für teures Geld kaufen. Wenn wir ein Fahrzeug für die gemeinsamen 85.000 Einwohner haben statt für jeweils getrennte Bereiche, relativieren sich Anschaffungs- und Betriebskosten. Das ist eine Win-Win-Situation.
Im Hintergrund optimieren – Vor Ort präsent bleiben
Neuwirth: Sehen Sie weitere Bereiche, wo ähnliche Kooperationen zwischen Bendorf und Neuwied denkbar sind?
Einig: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass auf anderen Ebenen zukünftig die Zusammenarbeit nochmal deutlich verbessert werden kann. Man kann sich auch einzelne Bereiche raussuchen, wo man noch enger zusammenarbeitet und die Aufgaben bündelt. In den Regiopolen ist es ja auch nicht so, dass immer alle mitmachen müssen. Wenn sich drei, vier finden, ist das auch in Ordnung. Vielleicht ist es irgendwann so, dass ein Hundesteuerbescheid auch für Neuwieder Bürger aus Bendorf verschickt wird – die Steuer bleibt natürlich in der jeweiligen Kommune.
Mohr: Man muss da sukzessive hinkommen. Um im Beispiel zu bleiben: Die Bescheide für die Hundesteuer sind kein riesiger Aufgabenbereich, in dem mehrere Personen arbeiten. Das ist eine von mehreren Aufgaben einer Mitarbeiterin – jeweils in Neuwied und in Bendorf. Es gibt unzählige solcher Aufgaben, die in allen Kommunen der Regiopole zu erledigen sind, bei denen wir prüfen können, ob sie gemeinsam effektiver erledigt werden können.
Meier: Wie sieht das bei Themen mit direktem Kundenkontakt aus? Können auch solche Aufgaben zusammengelegt werden?
Mohr: Es wird bei der neuen AöR auch einen Standort in Bendorf geben. Das heißt, es wird in Bendorf vor Ort Ansprechpartner geben. Man muss auch sagen, die allermeisten Kundenkontakte finden nicht face-to-face statt, sondern per Telefon, per Mail oder im Netz. Wenn sich da die Vorwahl ändert, ist das für die Allerwenigsten noch ein Thema. In Bendorf haben wir auch zwei Vorwahlen, wir sind das schon gewohnt.
„Lebensrealität endet nicht an kommunalen Grenzen“
Einig: Mehrere Vorwahlen in derselben Stadt – das kennen sowohl Bendorfer als auch Neuwieder, das dürfte keine Hürde sein. Was wir anerkennen müssen: Die Lebensrealität der Menschen endet nicht an kommunalen Grenzen.
Mohr: Genau. Ob Sie in Mülhofen oder in Engers leben, merken manche hauptsächlich an der Farbe der Mülltonnen und im Karneval. In der Lebensrealität der Menschen gibt es hier heute schon enge Verbindungen. Ob man nach Bendorf telefoniert oder in die Hafenstraße in Neuwied anruft, um über Abwasser oder andere Sachen zu sprechen – ich glaube nicht, dass das den einzelnen Bürger stark einschränkt. Er will, dass es funktioniert. Es muss funktionieren und es muss bezahlbar bleiben. Sowohl Qualität als auch Bezahlbarkeit wollen wir verbessern, und das können wir dadurch erreichen. Das ist ein ganz direkter Benefit für die Bürgerinnen und Bürger – sowohl in Bendorf als auch in Neuwied.
Neuwirth: Das klingt sehr vielversprechend und wir hoffen, dass die politischen Gremien die Vorteile erkennen und Grünes Licht geben für den Zusammenschluss.